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57 – PARTEI DER MOSELLOTHRINGER

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57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER versteht sich als Regionalpartei, die sich für die Verteidigung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen sowie für die Lebensqualität der Einwohner des Moseldepartements einsetzt; unabhängig davon, ob diese mosellothringischer Abstammung oder Zugezogene sind, die hier heimisch wurden.

Unsere Parteivertritt die mosellothringische Identität, die auf einer einzigartigen Geschichte und dem Aufeinandertreffen der germanophonenund frankophonen Welt fußt, eine Identität geprägt von Offenheit ihren Nachbarn gegenüber. Unser Selbstverständnis bedeutet somit keine Ausgrenzung anderer Identitäten, sondern den Respekt vor diesen bei gleichzeitiger konsequenter Förderung der eigenen Identität.

Zudem vertritt unsere Partei die Ansicht, dass die Mosellothringer dafür prädestiniert sind, als Bindeglied zwischen dem französischen und deutschen Kulturraum und darüber hinaus Mitteleuropa zu fungieren.

Sich für eine wahre Dezentralisierung einsetzen

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER plädiert für eine Regionalisierung im föderalistischen Sinne und für eine Übertragung von normativen Kompetenzen (insbesondere im Bereich Bildung und Kultur) an die Gebietskörperschaften sowie für eine Erhebung von eigenen Steuern für die Region.

Sie protestiert gegen die Mega-Fusion der Regionen, da diese keine Ersparnisse generieren, sondern Rivalitäten hervorruft und noch mehr Distanz zwischen gewählten Vertretern und Bürgern schaffen wird. Letztere verlangen jedoch mehr Demokratie und Transparenz, Gebietsgemeinschaften in einer überschaubaren Größe und mehr Nähe zu jenen Gebieten, für welche die gewählten Vertreter zuständig sind.

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER fordert das Recht zum Experimentieren und zur Verstärkung der Kooperationen zwischen Mosellothringen und seinen natürlichen Partnern: Elsass, Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg.

Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, um den spezifischen Belangen mosellothringischer Einwohner Rechnung tragen zu können und um die Entstehung einer wahren partizipativen Demokratie auf lokaler Ebene zu ermöglichen.

Die Förderung unserer spezifischen Besonderheiten

Seit fast 15 Jahrhunderten läuft durch unsere Region eine Sprachgrenze. Unsere Regionalsprachen sind ein wertvolles Erbe, ein wesentliches Merkmal unserer Identität und unserer Kultur. Das Deutsche bzw. die entsprechenden Dialekte sowie das Luxemburgische bringen für die Mosellothringer einen beträchtlichen Vorteil auf wirtschaftlicher Ebene – nicht nur im germanophonen, auch im frankophonen Teil.

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER fordert, dass überall dort, wo im Departement Deutsch in Form des Dialekts gesprochen wird, beide Sprachen – Französisch und Deutsch – als Amtssprachen im öffentlichen Bereich und bei den Behörden festgelegt werden. Außerdem fordern wir die Einrichtung eines Amtes für Sprache und Kultur sowohl für das deutschsprachige Lothringen als auch für das Elsass.

Das bilinguale Lehrangebot mit gleicher Stundenzahl soll vom Kindergarten bis hin zur Universität erweitert werden. Der zweisprachige Unterricht soll allen mosellothringischen Kindern angeboten (aber nicht aufgezwungen) werden. Zu diesem Zweck schlagen wir Folgendes vor:

  • Vereinbarung zwischen Staat/Region/Departementzum Ausbau des bilingualen Unterrichts
  • Schaffung eines Kulturrates für das deutschsprachige Lothringen und das Elsass
  • Schaffung einer gemeinsamen Direction des services départementaux de l’Éducation nationale (DSDEN) (Abteilung für nationale Bildung auf Ebene des Departements) für das Moseldepartement und die beiden elsässischen Departements.

Im deutschsprachigen Teil des Moseldepartements soll der Unterricht auf Französisch-Hochdeutsch erfolgen und mit einer Wertschätzung des Dialekts (Platt/Ditsch/Dèitsch) bereits ab dem Kindergarten einhergehen. Im nordwestlichen Teil des Departementssoll zudem der Unterricht der luxemburgischen Sprache ausgebautwerden.

Zur Gewährleistung einer starken Präsenz der Regionalsprache in den Medien sollen das Pflichtenheft des Fernsehsenders France 3 und der lokalen Sender von Radio France neu erstellt und die Kooperation mit den privaten Radio- und Fernsehsendern gefördert werden.

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER engagiert sich für die Verteidigung des Lokalrechts. Zu diesemgehören das örtliche Krankenversicherungssystem, das Vereinsrecht Elsass-Lothringens, die Sonderregelungen bezüglich der Privatinsolvenzverfahren, der Handelsgerichtsbarkeit, des Grundbuchs, des Religionsrechts sowie der zwei zusätzlichen Feiertage.

Wir schlagen die Gründung einer öffentlichen Einrichtung für das Lokalrecht vor. Diese Einrichtung sollte sowohl für das Moseldepartement alsauch für das Elsass zuständig sein und würde sich auf das Wirtschafts- und Sozialleben der Region belebend auswirken. Sie würde gegenüber dem Parlament und der Zentralregierung Aufklärungsarbeit leisten und sollte langfristig beide Institutionen von der Notwendigkeit von legislativen Vorgehensweisen überzeugen. Damit kann sich das elsässisch-lothringische Lokalrecht zu einem selbstständigen Landesrecht entwickeln, und zwarnach dem Vorbild Korsikas (seit einem 2011 durch das französische Verfassungsgericht gefällten Urteil bleibt das Lokalrecht auf dem heutigen Stand unantastbar und kann nicht mehr aktualisiert werden, weshalb es unvermeidlich Gefahr läuft, rasch zu veraltern). Es gilt, die regionalen Vertreter und Rechtsexperten stärker in die Pflege und Modernisierung des Lokalrechtseinzubinden.

Eine Beschäftigungspolitik im Einklang mit unseren wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten.

Einst war das Moseldepartement ein wohlhabendes Industriegebiet. Heute kennt das Departementhohe Arbeitslosigkeit, weshalb auch die sozialen Probleme zunehmen. Dennoch ist es möglich, den Wohlstand von einst wiederherzustellen, und zwar, indem man das Potential nutzt, das sich aus der günstigen geographischen Lage ergibt.

Die besondere Stellung Mosellothringens als grenzüberschreitender Wirtschaftsraum soll durch gezielte Förderungen der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland und Luxemburggestärkt werden.

Dies bedeutet Folgendes: Grenzüberschreitende und überregionale Ausweitung der Beförderungswege und -anlagen, gegenseitige Öffnung der öffentlichen Ausschreibungen, Erlernen der deutschen und luxemburgischen Sprache als Aufbaukurs für Erwachsene.

Mit Blick auf eine grenzüberschreitende Kooperation müssen die Berufsausbildungen einen neuen Stellenwert gewinnen und an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst werden. Zudem müssen Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Es müssen – in Anlehnung an das SaargemünderModell – weitere deutsch-französische und französisch-luxemburgische Arbeitsagenturen eingerichtet werden.

Großer Wert soll auf die Holzindustrie und den Bereich Tourismus gelegt werden, da beide Sektoren an der Umwelt- und Raumordnung beteiligt sind und Arbeitsplätze schaffen.

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER empfiehlt eine stärkere Unterstützung der Handwerker sowieder kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Diese sorgen für ein starkes lokales Wirtschaftsgefüge und bilden ein Bollwerk gegen Verlagerungen ins Ausland.

Der rheinische Kapitalismus (d.h. soziale Marktwirtschaft und soziale Verantwortung) und der Dialog zwischen Sozialpartnern sollen gefördert werden.

Es gilt, gemeinsam mit unseren elsässischen bzw. saarländischen und rheinland-pfälzischen Nachbarneine regionale Investitionsbank zu gründen, damit den Unternehmen eine gezielte Unterstützung bei ihren Entwicklungs- und Umstellungsprojekten angeboten werden kann.

Einsatz für die Umwelt und eine bessere Lebensqualität

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER setzt sich für den Ausbau kurzer Vertriebswege und erneuerbarer Energien ein. Sie unterstützt den biologischen und kontrollierten Anbau sowie die Naturheilkunde und alternative Heilkunde.

Unsere Partei fordert die fristlose Schließung des in einem erdbebengefährdeten Gebiet befindlichen Atomkraftwerks Fessenheim sowie des Kraftwerks Kattenhofen / Cattenom.

Um unsere Region auf dem Weg zur Energiewende zu begleiten, fordern wir die Einführung einer Öko-Maut für die durch die Region verkehrenden LKWs (das ausgewählte Systemsoll aber deminnerregionalen Nahverkehr nicht schaden) sowie die Erarbeitung eines regionalen Leitprogramms. Schwerpunkte dieses Programms sollen sein: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, energieerzeugende Anlagen, Energiespeicherung, intelligent gesteuerte Netze (smartsgrids) und Innovationen im Langsamverkehr.

Es gilt, einerseits eine langfristige Dynamik zu definieren, damit sich die Kurven des Energieverbrauchs und der Erzeugung von erneuerbaren Energien am Horizont 2050 treffen. Andererseits soll die Energie- und Wirtschaftswende durch kurzfristig angelegte arbeitsplatz- und tätigkeitsschaffende Initiativen bereits jetzt konkret eingeleitet werden.

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER setzt sich für einen verbesserten Schutz des baulichen – insbesondere ländlichen – und natürlichen Erbes ein. Dabei sollten die Vereinigungen für Umweltschutz und Denkmalpflege stärker an der Regionalpolitik beteiligt werden. Die Partei unterbreitet den Vorschlag, dass auf regionaler Ebene geeignete Maßnahmen beschlossen werden, um die Ansiedlung junger Paare zu fördern (z.B. in Form eines zinslosen Darlehens). Dadurch könnte der Abwanderung Abhilfe geschaffen werden, und das ländliche Bauerbekönnte besser erhalten werden.

57 – DIE PARTEI DER MOSELLOTHRINGER sieht die Notwendigkeit, dass Mitbürger mit Behinderung besser aufgenommen werden. Auf regionalpolitischer Ebene soll Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geschaffenwerden. Schüler mit Behinderung sind entsprechend zu betreuen und, falls erforderlich, unter Einsatz der Gebärdensprache auszubilden.

57 – LE PARTI DES MOSELLANS / PARTEI DER MOSELLOTHRINGER
12 RUE DES CLERCS
57000 METZ
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